Lieferkettengesetze in Gefahr

Das seit 2023 in Deutschland geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und die teilweise schärfer ausfallende europäische Lieferkettenrichtlinie wurden von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte, Entwicklung, Gewerkschaften und Kirchen auf demokratischem Wege hart erstritten. Die Lieferkettengesetze sollen für fairen Wettbewerb und einheitliche Regeln sorgen, indem sie Großunternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer globalen Lieferketten verpflichten und Verstöße ahnden.

Rückabwicklung droht
Doch nun will die EU-Kommission die demokratische Errungenschaft auf technokratischem Weg abwickeln: Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden über ein "Omnibus-Verfahren" die Berichtspflichten bzgl. Nachhaltigkeit und der Plan des "EU-Green deal" extrem verwässert, auch die zivilrechtliche Haftung soll ausgesetzt und der Start der EU-Lieferkettenrichtlinie um ein Jahr (erst ab 2027) verzögert werden.
Der Ruf der Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament, die lauthals eine vollständige Abschaffung des Green-Deal fordern, sowie die großen Lobbyverbände, die bereits seit Jahren mit abenteuerlichen Argumenten gegen die Lieferkettenrichtlinie kämpfen, scheinen sich durchgesetzt zu haben. Umsetzbar wäre diese massive Verwässerung der Richtlinie im Europäischen Parlament nur mithilfe rechtsextremer Fraktionen, also durch einen Abriss der Brandmauer gegen Rechts. Auch die neue Bundesregierung CSU/CDU/SPD versucht in ihrem Koalitionsvertrag das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen und die EU-Lieferkettenrichtlinie massiv zu schwächen. Das alles unter dem Mantel des Bürokratieabbaus.

Appell für ein wirksames Lieferkettengesetz
Gegen diesen Kahlschlag des Green Deal auf Kosten von Menschenrechten und der Umwelt wehren sich in Deutschland nun über 180 Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit einem gemeinsamen Appell für eine stabile und wertebasierte Wirtschaftspolitik. "Gerade heute müssen wir in Deutschland und in Europa entschieden für unsere Werte und ein langfristig stabiles und nachhaltiges wirtschaftspolitisches Umfeld einstehen. Die EU muss eine zuverlässige Handelspartnerin sein, für Menschen auf der ganzen Welt." sagt Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch die beiden großen Kirchen haben sich stark für das LkSG eingesetzt, weil dadurch Menschenrechte und Umwelt gestärkt werden

Kurzgutachten über positive Effekte
Ein Kurzgutachten von Rechtsanwalt Daniel Schöneberger beleuchtet, welche positiven Effekte das LkSG bereits erzielt hat und wo Kritik an zu viel Bürokratie vor allem auf eine fehlerhafte Umsetzung zurückzuführen ist.

Online-Petition pro LkSG - unterschreiben auch Sie!
Die Initiative Lieferkettengesetz hat eine Petition gegen die drohende Verwässerung bzw. Abschaffung der Lieferkettengesetze gestartet. Dazu bedarf es breiter Unterstützung. Im Oktober soll diese an den Bundeskanzler übergeben werden. Auch werden weitere Prominente für die Unterzeichnung des Appells gesucht.

Weitere Informationen und online unterzeichnen:
www.lieferkettengesetz.de